1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle an die peer04 mediaSolutions erteilten Aufträge und sind Bestandteil aller Verträge mit der peer04 mediaSolutions. Die AGBs gelten bei der Geschäftsaufnahme mit der peer04 mediaSolutions, d.h. mit der Erteilung von Aufträgen, als ausdrücklich anerkannt.
1.2 Zustandekommen des Vertrages: Ein Vertrag mit der peer04 mediaSolutions kommt zustande durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per elektronischer Post, Fax oder Post, spätestens jedoch durch die Auftragsbestätigung durch die peer04 mediaSolutions.
1.3 Haftung für Links: Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.5.1998 entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Wir haben auf unserer Website Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt:
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2. Urheberrechte und Nutzungsrechte
2.1 Aufträge, die der peer04 mediaSolutions erteilt werden, können Urheberwerkverträge sein, die auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet sind.
2.2 Die Entwürfe und fertigen Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung durch die peer04 mediaSolutions weder im Original noch bei evtl. Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die peer04 mediaSolutions, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gelten die den Honorarempfehlungen des BDG (Bund Deutscher Grafiker) entsprechenden Tarife.
2.3 Die peer04 mediaSolutions überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung. Es wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungrechte an Dritte ist nicht gestattet.
2.4 Der Auftraggeber hat die Verpflichtung auf den fertiggestellten Werken die peer04 mediaSolutions als Urheber zu benennen.
2.5 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
3. Inhalte und Haftung
3.1 Der Auftraggeber ist für die Inhalte seiner Seite verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist.
3.2 Der Auftraggeber stellt der peer04 mediaSolutions für die Inhalte seiner Seite von allen Ansprüchen Dritter frei. Die peer04 mediaSolutions unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht. Der Auftraggeber darf mit der Form, dem Inhalt oder dem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Die peer04 mediaSolutions lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden.
3.3 Die peer04 mediaSolutions übernimmt keine Haftung für die Inhalte und die Vertraulichkeit elektronischer Mitteilungen, insbesondere E-Mail.
3.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Internetseiten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Texten und Bildern. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte und Reinausführungen entfällt jede Haftung der peer04 mediaSolutions.
3.5 Die Aufbewahrung von Originalaufnahmen oder Dateien erfolgt ohne Gewähr für die Dauer von längstens zwei Jahren.
3.6 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der peer04 mediaSolutions geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
3.7 Zur Domainnamen-Recherche (Denic und Nic) und Anmeldung einer oder mehrerer .de oder.com-Adresse(n) oder anderer Internetadressen über einen Internet-Provider: Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit haftet die peer04 mediaSolutions nicht. Eine Prüfung, ob durch die recherchierten Domain-Namen Kennzeichnungsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden, wird NICHT durchgeführt. Es ist daher zu empfehlen, vor der Registrierung, eine entsprechende Recherche durchzuführen! Eine Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
3.8 Suchmaschinen-Optimierung und -Anmeldung:
Es wird darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der Suchmaschinen-Optimierung durch die im Vorfeld erfolgten, nicht dokumentierten Anmeldungen und Metatags beeinflußt wird. Eine Garantie für ein optimales, von vielen Faktoren abhängiges Suchergebnis im World Wide Web (Ranking) kann nicht gewährt werden.
3.9 Datenschutz: Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit, an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain notwendig sind, wobei diese Daten anschließend veröffentlicht werden.
4. Versandrisiko, Datenlieferung
4.1 Die Versendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.
4.2 Die peer04 mediaSolutions ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder Teil eines Auftrags ist. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die peer04 mediaSolutions dem Auftraggeber Computerdaten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der peer04 mediaSolutions geändert werden.
5. Auftragsvermittlungen an Auftragnehmer durch die peer04 mediaSolutions (Kundenschutz-Bestimmungen)
5.1 Für den Auftragnehmer (AN) besteht keine Auftragsannahmepflicht.
5.2 Aufträge, die der AN annimmt, werden zwischen dem Auftraggeber und AN geschlossen. Die peer04 mediaSolutions haftet nicht für vermittelte Aufträge, der AN haftet selbst für die an ihn vermittelten Aufträge.
5.3 Der AN verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass im Fall der erfolgreichen Auftragsvermittlung eine Auftragsbestätigung, vom Auftraggeber und vom AN unterzeichnet, der peer04 mediaSolutions vorgelegt wird (per Fax, E-Mail oder Post).
5.4 Der AN verpflichtet sich, Folgeaufträge der peer04 mediaSolutions anzugeben und eine - der Höhe nach einzelvertraglich bestimmte - Vermittlungs-provision an die peer04 mediaSolutions abzuführen.
Folgeaufträge sind:
Aufträge, die der AN von einem Auftraggeber, die peer04 mediaSolutions vermittelt wurde, angeboten werden sowie Aufträge, die durch den Kontakt zwischen den Auftraggebern und dem AN, der von der peer04 mediaSolutions geschaffen wurde, entstehen. Bei Verstößen gegen diese Kundenschutz-Bestimmung ist für jeden nachgewiesenen Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR netto vom AN an die peer04 mediaSolutions zu zahlen. Weitere Schadenersatzansprüche der peer04 mediaSolutions bleiben unberührt.
6. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Gewährleistung
6.1 Die Angebote der peer04 mediaSolutions sind freibleibend und unverbindlich. Gültig ist der im individuellen Angebot genannte Preis.
6.2 Die peer04 mediaSolutions verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen sowie Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers. Die peer04 mediaSolutions ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren. Die peer04 mediaSolutions behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer, also die peer04 mediaSolutions ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
6.3 Kalkulation: Eine Medienberatung inklusive des Kostenrahmens erhalten Sie als Serviceleistung von der peer04 mediaSolutions kostenlos. Die Kosten für ein Vorkonzept - ab 500,00 EUR netto inklusive der Medienauswahl und einem darauf basierenden detaillierten Angebot werden bei Auftragserteilung verrechnet. Bei Produktionsaufträgen über 2.500,00 EUR netto stellt die peer04 mediaSolutions i.d.R. drei Teilrechnungen, 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 nach Konzept-Freigabe und 1/3 nach Abschluß der Produktion.
6.4 Die von der peer04 mediaSolutions gestellten Rechnungen sind ohne Abzug zzgl. der z.Z. geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 16 % innerhalb 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen, auch wenn die im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen dem ursprünglichen Zweck nicht zugeführt werden. Reklamationen beeinflussen die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht. Die peer04 mediaSolutions behält sich vor, Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung zu fordern.
6.5 Verzug: Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die peer04 mediaSolutions vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Zudem kann die peer04 mediaSolutions bei Zahlungsverzug Verzugszinsen zu banküblichen Sätzen verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.
6.6 Die peer04 mediaSolutions verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen und haftet für enstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.
6.7 Alle Haftungs-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.
7. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
7.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der üblichen Vergütung der peer04 mediaSolutions-Stundensätze gesondert berechnet.
7.2 Die peer04 mediaSolutions ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der peer04 mediaSolutions entsprechende Vollmacht zu erteilen.
7.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der peer04 mediaSolutions abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die peer04 mediaSolutions im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
7.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
7.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
8. Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten (zusätzliche Bestimmungen)
8.1 Besteller, die in fremden Auftrag handeln, haften neben dem Auftraggeber für die Erfüllung des Auftrages, insbesondere für die Bezahlung der Auftragsrechnungen.
8.2 Die Haftung für Schäden jeglicher Art, insbesondere für Folge- und Begleitschäden, wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die peer04 mediaSolutions haftet insbesondere nicht auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Forderungsverletzung, Produkthaftpflicht, Schadensersatz im Rahmen der Mängelgewährleistung und aus Verzug sowie auf Ersatz mittelbarer/indirekter Schäden und Folgeschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruht. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Verletzung von Hauptpflichten durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen. Zu ersetzen sind in jedem Falle nur solche Schäden, die typischerweise bei dem abgeschlossenen Geschäft auftreten.
9. Schlußbestimmungen
9.1 Erfüllungsort für alle Ansprüche und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und über seine Wirksamkeit ist Paderborn. Für die mit der peer04 mediaSolutions auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet.
9.2 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden der peer04 mediaSolutions gebunden.
9.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten (Salvatorische Klausel).
9.4 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Anders lautende Bedingungen der Auftraggeber finden keine Anwendung, auch wenn die peer04 mediaSolutions im Einzelfall nicht widerspricht.